Impressum:

Soner Celik  & Anna Maria De Almeida
20537  Hamburg

Telefon: 040-180 92 487

Mobil:0157 734 75 940

E-mail: celix@hotmail.de

 

Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Pflichten des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen nach den Grundsätzen einer gütegesicherten Reinigung im Sinne von RAL-GZ 902 oder nachweisbar gleichwertiger Qualität durchzuführen.

Die im Leistungsverzeichnis festgelegten täglichen und turnusmäßigen Arbeiten sind verbindliche Arbeitsnorm, d.h. sie sind ständig und gleichbleibend zu erbringen. Der Auftraggeber behält sich vor, nach vorhergehender Absprache mit dem Auftragnehmer die Reinigungsprogramme zu ändern.

Der Auftragnehmer ist dafür verantwortlich, dass die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft beachtet werden.

2. Allgemeines

Das zur Auftragserfüllung erforderliche Wasser und die elektrische Energie werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Auf einen sparsamen Verbrauch ist zu achten. Der Anschluss von Waschmaschinen des Auftragnehmers bedarf der Zustimmung der Hausverwaltung.

3. Art und Umfang der Leistung

Die Gebäudeinnenreinigung umfasst die Reinigung und Pflege von Decken und Wänden, nichttextiler und textiler Fußbodenbelägen, sanitärer und haustechnischer Anlagen sowie Gegenständen der Raumausstattung und Raumeinrichtung. Für die vertraglich durchzuführende Reinigung der Gebäude gliedert sich die Gebäudeinnenreinigung in

a) Unterhaltsreinigung entsprechend dem Leistungsverzeichnis

b) Sonderreinigung auf Regie mit durchzuführenden

  • - Grundreinigungen/Intensivreinigungen
  • - Fleckentfernung bei textilen Fußbodenbelägen
  • - Zwischenreinigungen
  • - Baufeinreinigungen

c) Glasreinigung

4. Grundlage für den Umfang der Leistungsbeschreibung für die Reinigungsarten:

a) ist die in der Anlage aufgeführte Beschreibung zur Ausführung entsprechend den Reinigungsarten und der im Leistungsverzeichnis angegebenen Tätigkeiten;

b) sind die in den Anlagen für die Unterhaltsreinigung im Leistungsverzeichnis festgelegten Tätigkeiten, unterteilt nach Fußbodenarbeiten, Inventar, einschließlich Decken und Wänden unter der Berücksichtigung der entsprechenden Reinigungshäufigkeit

c) ist der im Rahmen von Sonderarbeiten, z.B. Baufeinreinigung nach Renovierungsarbeiten, mit dem Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarte Leistungsumfang auf der Basis des vereinbarten Stundenverrechnungssatzes und nachweisbarer zeitlicher Aufwendung durch den Auftragnehmer;

d) sind die in der Anlage beschriebenen Nebenleistungen entsprechend dem Standardleistungsbuch StLB 033 “Gebäudereinigungsarbeiten” (Herausgeber: DIN Deutsches Institut für Normung e.V.), die auch ohne Erwähnung in der Leistungsbeschreibung zur vertraglichen Leistung gehören sowie die Beschreibung von Leistungen, die keine Nebenleistungen sind und daher gesondert vergütet werden.

5. Reinigungspersonal, Aufsichten

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sein Reinigungspersonal durch fachkundige Kontrollpersonen einzuweisen und regelmäßig zu beaufsichtigen.

Die Reinigungskräfte sind zur Verschwiegenheit über dienstliche Vorgänge und Einrichtungen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt werden, arbeitsvertraglich zu verpflichten. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht auch nach Auflösung des Arbeitsvertrages weiter. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die Verpflichtung der Arbeitskräfte des Auftragnehmers nach dem Verpflichtungsgesetz selbst durchzuführen.

Arbeitserlaubnispflichtige ausländische Arbeitnehmer darf der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Leistungen nur einsetzen, wenn es sich um Beschäftigte des Auftragnehmers handelt. Der Besitz einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis dieser Arbeitnehmer ist ebenfalls Voraussetzung.

Mängel und Schäden bei Einrichtungsgegenständen sind der Hausverwaltung unverzüglich mitzuteilen. Soweit diese Mängel und Schäden eine Gefährdung des Reinigungspersonals darstellen, darf die Reinigung nicht vor Abstellung der festgestellten Beanstandungen durchgeführt werden.

6. Betriebsmittel (Werkzeuge, Geräte, Maschinen)

Entsprechend den Grundsätzen der gütegesicherten Reinigung nach RAL-GZ 902, hat der Auftragnehmer nachzuweisen, dass die zur Reinigung eingesetzten Betriebsmittel zur Erfüllung des Leistungsverzeichnisses und im Hinblick auf Arbeitssicherheit, Umweltverträglichkeit und Oberflächenschonung geeignet sind und fachkundig angewandt werden. Die Eignung dieser Betriebsmittel wird im Zuge einer Fremdüberwachung kontrolliert.

Die vom Arbeitnehmer eingesetzten Geräte müssen den Anforderungen der einschlägigen DIN-Normen für Sicherheit, des Gerätesicherheitsgesetzes und den VDE-Vorschriften entsprechen.

7. Haftung

a) Der Auftragnehmer haftet für Sachschäden, die nachweislich durch ihn oder seine Mitarbeiter bei der Erfüllung der vertraglichen Aufgaben verursacht werden. Die ausreichende Versicherung ist dem Auftraggeber nachzuweisen. Für Schäden, die dem Auftragnehmer nicht unverzüglich schriftlich gemeldet werden, entfällt die Haftung.

b) Bei den Reinigungsarbeiten beschädigte Gegenstände, zerbrochene Scheiben und dergleichen werden auf Veranlassung des Auftraggebers erneuert. Die entstehenden Kosten hat der Auftragnehmer zu tragen. Der Auftragnehmer haftet insbesondere auch beim Verlust von ihm oder seinen Arbeitskräften anvertrauten Schlüsseln.

c) Der Auftraggeber ist berechtigt, bei Entstehen von Forderungen aus den vorstehenden Sachverhalten durch einfache Erklärungen nach § 387 ff BGB gegen Forderungen des Auftragnehmers anzurechnen.

d) Der Auftraggeber haftet nicht für die Folgen von Unfällen, die der Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen bei der Ausführung ihrer Tätigkeit erleiden. Ebenso haftet der Auftraggeber nicht für Gesundheitsschäden (Unfall, Krankheit, Infektionen usw.), die sich der Auftragnehmer oder seine Gehilfen bei der Ausführung der Arbeiten zuziehen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftraggeber von entsprechenden Entschädigungsansprüchen einschließlich von Regressansprüchen jeglicher Art (z.B. von Versicherungen) freizuhalten. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

e) Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber von etwaigen Ansprüchen dritter Personen, die bei Ausführung der Arbeiten einen Schaden erleiden, freizuhalten. Dies gilt nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftraggebers.

f) Es ist Sache des Auftragnehmers, sich und seine Gehilfen gegen Unfall, Krankheit und Infektionen, die von der Unfallversicherung nicht erfasst werden, zu versichern.

8. Abnahme und Rechnungsausstellung

Der Auftragnehmer hat monatlich nachträglich eine Rechnung in zweifacher Ausfertigung über die ausgeführten Reinigungsarbeiten, unter Zugrundelegung der vereinbarten Festpreise, einzureichen.

9. Preisvereinbarung - Preisänderung

a) Preisvereinbarung Der Preisvereinbarung liegen der Lohntarifvertrag für das Gebäudereiniger- Handwerk im Bundesland Niedersachsen vom 01.01.1997 - 31.03.1998 und der Rahmentarifvertrag für das Gebäudereiniger- Handwerk im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 22.09.1995 zugrunde.

Preis bei Vertragsabschluss


Der Auftragnehmer erhält vom Auftraggeber für die nach diesem Vertrag zu erbringende Leistung folgende Vergütung:

Unterhaltsreinigung
Monatlicher Betrag

Sonderreinigungen - z.B. Grundreinigung, Fleckentfernung, Teppichreinigung)

Sonderreinigungen sind im monatlichen Pauschalpreis nicht enthalten. Der Stundenverrechnungssatz für solche Arbeiten liegt bei ..... pro Stunde.

10. Glasreinigung

Die Reinigungen erfolgen ab Frühjahr 2000 in den Monaten März und September eines jeweiligen Jahres.

Materialkosten sind im monatlichen Preis enthalten.

Zu diesen Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen. Der Rechnungsbetrag ist ohne jeden Abzug spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang fällig.

Die zu fordernden Preise sind nach Fläche, Menge und Art entsprechend aufzuschlüsseln. Die gesondert aufgeführte Flächen- und Preisaufstellung ist Vertragsbestandteil und für beide Teile rechtsverbindlich, sofern sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluß beanstandet wird.

Bei Beanstandungen sind die Flächen gemeinsam neu aufzunehmen oder Änderungen bekannt zu geben. Danach gelten sie von dem Monat an, in dem die Beanstandungen erklärt worden sind.

b) Preisänderung

Jährliche Preiserhöhungen zwischen 5 - 7 % sind möglich.

11. Vertragsdauer und Kündigung

Dieser Vertrag tritt wie folgt in Kraft: Glasreinigung mit Wirkung zum .....

Unterhaltsreinigung mit Wirkung zum .....

Die Vertragsdauer beträgt 1 Jahr. Er kann mit einer Frist von sechs Wochen vor Ablauf des Vertrages gekündigt werden.

Die ersten 3 Monate des Vertragsverhältnisses gelten als Probezeit. Während dieser Zeit kann der Vertrag von beiden Seiten mit Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

Dieser Vertrag verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn er nicht fristgemäß gekündigt wird.

12. Änderung des Vertrages

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Die etwaige Nichtigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen.

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